Das freie, unabhängige Medium Internet den öffentlich-rechtlichen Anstalten zu unterstellen und daraus eine Nutzungsgebühr abzuleiten ,verleiht ihnen ein überproportionales und unangemessenes Gewicht. Mit den daraus erlösten und vorhandenen Mitteln kann erheblich auf den freien Informationsfluss im Internet eingewirkt werden.

Somit haben die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten als ausführender Arm die Verpflichtung, die Verfassungsmäßigkeit ihrer auf dem Rundfunkgebührenstaatsvertrag beruhenden Verwaltungsakte zu überprüfen.

Eine allgemeine Überprüfung nach dem öffentlichen Aufbegehren der Wirtschaftsverbände hat bereits im Vorfeld zu einer geminderten Gebühr geführt, ein Zugeständnis an das mangelhafte Angebot (siehe Dr. Hermann Eicher, «Rundfunkgebührenpflicht und Konvergenz, Sept. 06»), obwohl sie, dem Wortlaut des Rundfunkgebührenstaatsvertrags nach, problemlos möglich wäre (§1 Abs. 2), der ausdrücklich keine Garantien an Qualität und Quantität vorsieht.

Ich fordere Sie auf, in meinem Fall die mangelnde Entscheidungsfreiheit beim Rundfunkempfang festzustellen.

Allein die Berufsausübung mit den dafür notwendigen Werkzeugen kann eine Rundfunkteilnahme nicht implizieren. Die verfassungsrechtlichen Einwände habe ich auf den vorhergehenden Seiten erläutert.

Zu guter Letzt noch ein Wort zu der von Ihnen erhobenen „Säumnisgebühr“:

Das Versäumnis liegt nicht auf meiner Seite. Ich habe zweimalig per Einschreiben einen Gebührenbescheid angefordert. Dieser Forderung wurde nicht nachgekommen. Statt dessen wurde darauf verwiesen, dass nur ein Gebührenbescheid verschickt wird, wenn ich nicht zahle.

Erst durch die mit Ihrem fragwürdigen Vorgehen provozierte Zahlungsunterlassung wurde mir der Gebührenbescheid ausgestellt, der mir diesen Widerspruch, sowie das ggf. erforderliche Beschreiten des Rechtsweges ermöglicht. Daher halte ich das Erheben diese Gebühr für nicht statthaft.

 

Ich weise Sie abschließend darauf hin, dass der Inhalt dieses Schreibens und der weitere Verlauf auf der Internetseite www.rfgz.de dokumentiert wird.

 

Mit großer Spannung erwarte ich Ihre Antwort.

 

Mit freundlichen Grüßen
[Unterschrift]

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