Die Eignung ist äußerst fraglich, weil einerseits rundfunkempfangende Unternehmen entlastet, andererseits Personen, von denen laut Erhebung von ARD und ZDF drei Viertel ihre Geräte noch nie zum Rundfunkempfang genutzt haben, zwangsweise zur Zahlung verpflichtet werden.

Eine Maßnahme muss erforderlich sein

Es gibt mildere Eingriffsmöglichkeiten. Da eine Vollversorgung mit TV- und Radiogeräten in Deutschland besteht, mit Ausnahme derer, die keine Rundfunkgeräte wollen, ist die Ausstrahlung ins Internet eine redundante Zusatzleistung. Die Leistung kann darüber hinaus problemlos nur gegen Zahlungsnachweis angeboten werden. Dennoch können ausgewählte Sendungen allgemein zugänglich sein, um für die eigenen Leistungen zu werben. Das ist gängige Praxis im Internet und wird selbst von kleinen Unternehmen ohne wirtschaftlich messbaren Mehraufwand mit etablierten und zuverlässigen Techniken praktiziert.

Eine Maßnahme muss angemessen sein

Die Schwere der Eingriffe in grundgesetzlich für jeden Bürger garantierte Rechte stehen in keinem Verhältnis zum verfehlten Zweck des Eingriffs.

Abschließende Stellungnahme

Hätte es zum Zeitpunkt der Beratungen über das Grundgesetz bereits ein weltumspannendes System elektronischer Nachrichten- und Kommunikationsmöglichkeiten gegeben, wäre es mit größter Wahrscheinlichkeit unter den besonderen Schutz des Grundgesetzes gestellt worden.

Ein System, das jedem Bürger ermöglicht, sich direkt und weltweit Informationen zu beschaffen, sowie Meinungen zu veröffentlichen und mit anderen auszutauschen, entspricht in maximaler Form dem Recht auf Meinungsfreiheit, die in der freien Welt als Grundvoraussetzung einer Demokratie eingestuft wird. Nun wird das Internet als Träger dieses wertvollen, vielleicht höchsten Guts unseres Rechtstaates mit einem gebührenpflichtigen Beitrag fest an die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten gekoppelt. Diese stellen einen nicht messbaren Bruchteil des Angebots, profitieren aber nun wirtschaftlich auch an den Interaktionen der Internetteilnehmer, die nicht Rundfunkteilnehmer sein wollen und deren Angebote nicht wahrnehmen möchten.

Die „Veröffentlichungsmedien“ Presse und Rundfunk, die den besonderen Schutz des Grundgesetzes im Sinne der Meinungsfreiheit erhielten, wurden bei der Weiterentwicklung des Grundgesetzes durch die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts verschieden behandelt.

Das Bundesverfassungsgericht hat für die Presse trotz ihrer kommerziellen Ausrichtung eine öffentlich-rechtliche Lösung aufgrund ihres Außenpluralismusses als nicht notwendig erachtet (BVerfGE 12, 205 – 260). Für den Rundfunk wurde aufgrund seiner besonderen Strukturen eine binnenpluralistische Lösung durch öffentlich-rechtliche Anbieter gefördert.

«Das Internet ist mit seiner individualisierten Möglichkeit, beliebige Informationen abzurufen, der Funktion der tagesaktuellen Printmedien sehr ähnlich» (ARD/ZDF-Onlinestudie 2004, in media perspektiven 8/2004, S. 363). Demnach bedarf es dort keiner öffentlich-rechtlichen Lösung (s. BverfGE 12, 205 – 260). Die ganze Welt ist dort vertreten, jeder Bundesbürger kann mit vergleichsweise minimalem Aufwand selbst Informationsanbieter sein; mehr Außenpluralismus geht nicht.

Natürlich steht dem öffentlich-rechtliche Rundfunk dieses Recht gleichermaßen zu. Allerdings lässt sich daraus kein Gebührenanspruch ableiten.

Ich bestreite, dass allein der Besitz von internetfähigen Geräten mit dem Zusammentreffen einer gewerblichen Tätigkeit eine Gebührenpflicht rechtfertigt.

Im besonderen Fall wird dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk mit dieser Gebühr gegenüber allen anderen Teilnehmern des Netzwerkes ein Sonderstatus eingeräumt. Dieser ist mit Blick auf das Medium und den im Grundgesetz verankerten Rechten auf Meinungsfreiheit und Gleichheit unangemessen.

Der Gesetzgeber hat bei der Einbeziehung von PCs in die Rundfunkgebührenpflicht keine Wahlmöglichkeit für Menschen vorgesehen, die auf Rundfunk verzichten wollen, aber einen Computer mit Zugang zum Internet besitzen. Dieser kann sowohl für die Berufsausübung erforderlich sein, als auch nur einer individuellen Informationsrecherche dienen, die bewusst auf eine öffentlich-rechtliche Vorselektion verzichten will.

Das Belegen des Mediums Internet mit einer Gebühr allein aufgrund der Anwesenheit eines öffentlich-rechtlichen Angebots stellt eine Einschränkung in der freien Entfaltung der Persönlichkeit, der Gleichheit, des weltanschaulichen Bekenntnisses, der Meinungsfreiheit, Pressefreiheit, Freizügigkeit, Versammlungsfreiheit (z.B. in Internet-Foren), und nicht zuletzt der Berufsfreiheit dar.