Die auf absehbare Zeit verfügbare Infrastruktur des Internets stellt die Nutzbarkeit als Alternativ-Medium für mehr als eine technisch affine Gruppe – die üblicherweise aus eben diesem Grund gleichzeitig über klassische Empfangsgeräte verfügt – in Frage. Es muss sogar befürchtet werden, dass ein zeitgleicher Zugriff von mehreren 100.000 Internet-Benutzern z.B. auf einen Livestream der „Tagesschau“ das Internet als Ganzes instabil machen könnte. Eine technisch privilegierte Minderheit könnte das demokratische Medium Internet mit einem Livestream des öffentlich-rechtlichen Rundfunks nachhaltig sabotieren.

Die Streaming-Angebote der öffentlich-rechtlichen Radiosender müssen womöglich grundsätzlich hinterfragt werden. Die Mediennutzungsforschung von ARD und ZDF stufen das Radio nur noch als «Stimmungsmodulator» ein:

«Radio ist Tagesbegleiter, Stimmungsmodulator und wird von den meisten Radiohörern nicht zum Abruf aktueller Informationen genutzt.»
(ARD/ZDF-Online-Studie 2006, in: media perspektiven 8/2006, S. 413)

«Sichtbar wird in diesem Vergleich und vor dem Hintergrund der Tagesablaufkurven das Bild des Fernsehens als multifunktionales Allroundmedium mit Schwerpunkt am Abend sowie des Hörfunks als Tagesbegleiter mit der besonderen Eignung als Stimmungsmanager („sich nicht allein fühlen“, „Alltag vergessen“).»
(Massenkommunikation 2005, in: Media perspektiven 9/2005, S. 422ff)

«Das Fernsehen mit seinem breiten Angebotsspektrum erfüllt Informations- wie auch Unterhaltungsfunktionen, die Tageszeitung bleibt Informationsmedium, das Radio Tagesbegleiter und „Stimmungsmodulator“. Das Internet ist vor allem Informationsmedium.»
(Pressemeldung von HR und ZDF zur Studie Massenkommunikation 2005)

Demzufolge entspricht „Radio“ nicht mehr den Anforderungen, die an gebührenfinanzierten Rundfunk gestellt werden. Die angeführten Erkenntnisse der ARD/ZDF-Medienforschung stellen in Frage, ob das Radio überhaupt noch die Bedeutung für die Meinungsfreiheit hat, die ihm einst zugeschrieben wurde. Es entsteht der Eindruck, ein Unterhaltungsmedium soll innerhalb eines Informationsmediums durch staatlich festgesetzte Gebühren gefördert werden.

Begründung der Ausdehnung auf das Internet

Die Begründung für die Pflicht zur Einbeziehung von Geräten, die Rundfunksendungen über das Internet abrufen können, ist seit den ersten Vorstößen in diese Richtung seitens der öffentlich-rechtlichen Sender im Jahr 1997 immer die gleiche: Man wolle Gebührenausfällen zuvorkommen (Udo Reiter 1997, in: Anna Jasmin Gharsi-Krag, «Die Gebührenpflichtigkeit von PC- und Handy-Rundfunk») oder es wird die Gefahr einer «Flucht aus der Rundfunkgebühr» heraufbeschworen (Dr. Hermann Eicher, Rundfunkgebührenpflicht und Konvergenz, Sept. 06), wenn Telekommunikationsrundfunk nicht mit einer Rundfunkgebühr belegt würde.

Dass diese Gefahr nicht besteht, zeigen die Anmeldestatistiken der GEZ. So stieg während des Internetbooms zwischen den Stichtagen 31.12.1999 und 31.03.2007 die Zahl der angemeldeten Hörfunkgeräte von 39,2 auf 42,7 Mio., die Zahl der angemeldeten TV-Geräte von 34,7 auf 36,9 Mio. trotz stagnierender Bevölkerungszahlen. Die „Flucht aus der Rundfunkgebühr“ kann somit als Begründung für die Gebührenpflicht für PCs nicht herangezogen werden, da sie gar nicht eingetreten ist, vielmehr das Gegenteil: Mit wachsendem Netzzugang wuchs auch die Zahl der „klassischen“ Geräte.

Zunächst lauteten die Einnahmeschätzungen der GEZ bei einer Gebührenhöhe wie für ein Fernsehgeräte „nie höher als 30 Mio. Euro pro Jahr“, was einem Anteil von unter 0,5% der Gebühreneinnahmen entspricht. Mit der aktuellen Regelung (einmalig „Radiogebühren“ für alle PCs eines Unternehmens) wird von etwa 5 Mio. Euro jährlich ausgegangen, was einem Anteil der Gebühren für „neuartige Rundfunkempfänger“ von weniger als 0,1% entspricht.

Im privaten Bereich wird wegen der Vielzahl der Rundfunkempfangsgeräte bei gleichzeitig pauschaler Abrechnung nicht vom Ausweichen auf PCs ausgegangen. Im gewerblichen Bereich rechnet die GEZ mit den angegebenen Einnahmen. Sie geht davon aus, dass PCs mit Internetverbindung klassische Rundfunkgeräte ersetzen.

Genau dazu ermuntert die gleichzeitig mit der PC-Rundfunkgebühr eingeführte Zweitgerätebefreiung (§5 Abs. 3 RGebStV ausschließlich für PCs im nicht-privaten Bereich) die Unternehmen. Es ist ökonomisch sinnvoll, klassische Empfangsgeräte, für die pro Gerät gezahlt werden muss, durch Computer mit Einmalpauschale zu ersetzen. Wer vor dem 1.1.2007 viele Rundfunkgeräte hatte, kann sich so durch den Umstieg auf PCs entlasten. Eine DIHK-Umfrage vom Juni 2006 zeigt, dass dies damals bereits von 3% der Befragten geplant wurde. In Anbetracht der Tatsache, dass 55% der befragten Unternehmen erst durch die Umfrage von der Neuregelung erfuhren und bisher nicht über diese Möglichkeit nachgedacht haben dürften, ist der voraussichtliche Gebührenverlust zwar nicht abschätzbar, dürfte jedoch mittelfristig die Zusatzeinnahmen signifikant überschreiten.