Die Funktion der öffentlich-rechtlichen Anstalten wird vom Bundesverfassungsgericht durch den Begriff «Grundversorgung» umschrieben. Demnach ist technisch zu gewährleisten, dass Rundfunk in ganz Deutschland zu empfangen ist. Inhaltlich muss sichergestellt sein, dass das Programmangebot «den verfassungsrechtlichen Anforderungen gegenständlicher und meinungsmäßiger Vielfalt entspricht» (BVerfGE- 90, 60 - 89).

«Gegenständliche Vielfalt» beschreibt sowohl meinungsbildende Programme, als auch unterhaltende und insbesondere kulturelle (BVerfGE 74, 297 - 322). Meinungsmäßige Vielfalt soll sich dem Ziel einer «gleichgewichtigen Vielfalt» der bestehenden Meinungsrichtungen nähern (BVerfGE 73, 118 - 155).

Hinzu kommt, dass das Bundesverfassungsgericht den Sendern eingeräumt hat, «neue Übertragungsformen» zu nutzen und so ihre technische Entwicklung garantiert. (BVerfGE - 83, 238 - 298)

Vergleich mit Livestreams im Internet

Der „Rundfunkvertriebsweg Internet“ unterscheidet sich fundamental von terrestrischer, Satelliten- oder Breitbandkabel-Übertragung. Er unterscheidet sich technisch, inhaltlich und in der Art der Kommunikation.

Technik

Technisch gesehen ist das zur Zeit realisierte und übliche „Livestreaming“ von Rundfunkprogrammen kein Rundfunk im klassischen Sinne. Es ist eine 1:1-Telekommunikationsverbindung über ein weltweites Computernetzwerk, dessen Infrastruktur von Dritten bereit gehalten wird. Diese Infrastuktur kann, darf und soll von allen Teilnehmern gleichermaßen genutzt werden können. Allerdings setzt diese Infrastruktur Grenzen. Während beim klassischen Rundfunk ein Sendesignal von beliebig vielen Empfängern „angezapft“ werden kann, hängt die Empfangsmöglichkeit beim Livestreaming von den Leitungskapazitäten bei Sendern sowie den Ressourcen der vermittelnden Provider und Empfänger ab. Daran ändern auch neue Übertragungsansätze, wie z.B. „Peer-to-Peer“-Transfer nichts. Diese setzen verstärkt darauf, die Bereitstellung und den Transport der Information Dritten zu überlassen, was sich im Zeitverlauf, fehlender Aktualität und ungenügender Gewähr auf Echtheit der angebotenen Information niederschlägt ( s. Wikipedia: JOOST, Stand: 17-07-2007 ).

Bezogen auf die technischen Möglichkeiten und die Zuverlässigkeit von „klassischem“ Rundfunk ist dies ein Rückschritt. Neben der z.T. erheblichen Zeitverzögerung kann die aus technischen Gründen notwendigerweise bereits geminderte Qualität bis zur Unbrauchbarkeit sinken. Dies hat nur in Ausnahmefällen etwas mit höherer Gewalt (z.B. Gewitterstörung o.ä.) zu tun, sondern ist systemimmanenter Bestandteil des asynchronen Datenverkehrs im Internet. Diese Einschränkungen führen dazu, dass bei weitem nicht jedem Rundfunkteilnehmer ein Zugang zur gewünschten Sendung garantiert werden kann. Zusätzlich «entstehen dadurch im Gegensatz zu herkömmlichen Übertragungswegen mit jedem neuen […] Streaming-Nutzer weitere Transferkosten», wie der Bayerische Rundfunk ausführt.

Dort steht auch: «Die Sendeinfrastruktur wäre überfordert, wenn alle, die bisher zum Beispiel per Antenne Radio gehört haben, nun gleichzeitig Live-Streaming nutzen würden.» Demzufolge ist das Internet als Übertragungsweg für den Sendeauftrag der öffentlich-rechtlichen Anstalten ungeeignet, da es die dafür erforderlichen Voraussetzungen gar nicht erfüllt.

Vorteile des „Telekommunikationsrundfunks“ sind die weltweite Verbreitungsmöglichkeit und der einfache Ausschluss von Nutzern. Letzterer ist bei Rundfunkübertragungen notwendig, da die weltweiten Verbreitungsrechte via Internet für alle Fremdproduktionen der Programme unbezahlbar wären.

Laut statistischem Bundesamt verfügten bei der letzten Verbrauchsstichprobe im Jahr 2003 37,9 Mio. Haushalte über 55,2 Mio. TV-Geräte, 59,2 Mio. Radios und 32,4 Mio. Hifi-Anlagen. Das Livestreaming als redundante und qualitativ minderwertige Übertragungstechnik ist also kein notwendiger Beitrag zur technischen Grundversorgung. Zwar ist den Rundfunkanstalten erlaubt, neue Techniken auszuprobieren, doch das zieht keinen Gebührenautomatismus für unfreiwillige potentielle Empfänger nach sich. Die Entwicklungsgarantie ist funktionsgebunden, sie dient nicht dem Ausweitungsinteresse der öffentlich-rechtlichen Anstalten in andere Medien. (BVerfGE 83, 238 – 298; BVerfGE 87, 181 - 202)

Anbieter wie z.B. „Spiegel Online“ machen im Internet Teile des Angebots nur gegen Zahlung von Nutzungsgebühren oder für Abonnenten zugänglich. Pressemitteilungen zufolge wird von ARD und ZDF darüber nachgedacht, Teile des Internet-Angebots zukünftig wirtschaftlich zu verwerten und zusätzliche Gebühren zu verlangen. Demnach sehen sich die Sendeanstalten also durchaus in der Lage, Zugangsbeschränkungen für ihr Angebot zu realisieren. Bleibt die Frage, warum dieses Verfahren nicht grundsätzlich etabliert wird, was dem Interessenschutz aller – Nichtnutzer und Gebührenzahler gleichermaßen – nachkäme. Im Nebeneffekt wäre es eine einfache, aber hochwirksame Verbreitungsbegrenzung (siehe auch: Technische Konvergenz).