Widerspruch Gebührenbescheid Teilnehmer-Nr. [...]

Sehr geehrte Damen und Herren,

hiermit lege ich Widerspruch gegen den genannten Gebührenbescheid ein. Ich fordere von Ihnen sämtliche seit dem 1.1.2007 geleisteten Zahlungen zurück.

Seit Ende 2004 betreibe ich einen Gewerbebetrieb mit dem Schwerpunkt Web-Design, Programmentwicklung und Unternehmensberatung. Der Computer samt Internet-Zugang ist dabei unverzichtbar. Eine Nutzung des Computers während dieser Zeit als Radio, geschweige denn Fernsehgerät, findet nicht statt. Radio und Fernsehen am Arbeitsplatz sind für mich unerwünschte Ablenkung. Beides stört Arbeitsabläufe und Konzentration.

Meine aktiv getroffene Entscheidung – kein Radio/Fernsehen am Arbeitsplatz – wird mit der geltenden Regelung §5 Abs. 3, RGebStV, in Abrede gestellt. Demnach halte ich „neuartige Rundfunkgeräte“ vor, für die ich eine Gebühr entrichten soll. Diese Definition ist für meine beruflichen Arbeitsmittel nicht anwendbar und unzutreffend. Trotzdem wird mir keine Wahl bezüglich der Teilnahme am Rundfunk gelassen, wenn ich mein Gewerbe weiterführen will.

In §1 Abs. 1 RGebStV wird definiert:

«Rundfunkempfangsgeräte im Sinne dieses Staatsvertrages sind technische Einrichtungen, die zur drahtlosen oder drahtgebundenen, nicht zeitversetzten Hör- oder Sichtbarmachung oder Aufzeichnung von Rundfunkdarbietungen (Hörfunk und Fernsehen) geeignet sind.»

Die Festlegung von Rundfunkdarbietungen auf nicht zeitversetzten Hörfunk und Fernsehen schließt folglich alle Angebote des Internets in Form von Texten, Bildern, sowie archivierten und immer wieder abrufbaren Ton- und Videoaufnahmen, von der Gebührenpflicht aus.

Nur Livestreams könnten unter idealen Bedingungen die oben angeführten Kriterien für eine Gebührenpflicht zum Teil erfüllen. Wie ich nachfolgend darlegen werde, fehlt dafür aber die vom Bundesverfassungsgericht erarbeitete Grundlage für die Rundfunkgebühr.

Begründung der Rundfunkgebühr für „klassische Empfangsgeräte“

Das Bundesverfassungsgericht hat Radio und Fernsehen eine Sonderrolle unter den Medien zugestanden, die auf deren «Breitenwirkung, Aktualität und Suggestivkraft» (BVerfGE) beruht. Aus dieser Sonderrolle ergab sich zunächst die Abwehr staatlicher Einflusswünsche durch die Einrichtung öffentlich-rechtlicher Anstalten. Mit Zulassen privater Rundfunkveranstalter kam die Verhinderung von Meinungsmacht «durch auf Gewinn ausgerichtete Unternehmen» hinzu (BVerfGE 73, 118 - 172).

«Die Rundfunkgebühr ist eine Geldleistung, die öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten in die Lage versetzen soll, ihre Funktion im dualen System zu erfüllen, um so die Rundfunkfreiheit zu gewährleisten, die eine dienende Funktion für die Meinungsfreiheit hat.»(BVerfGE - 87, 181 - 197)