Wir hatten es erwartet

18.02.2008

Hinterher schlauer sein, ist leicht. Dass wir es vorher wussten und bereits im Vorfeld ausgeschert sind, wurde uns von verschiedenen Seiten immer mal wieder vorgeworfen. Aber unsere Einschätzungen haben sich als richtig erwiesen: Die „Verfassungsbeschwerde gegen die Einführung der Rundfunkgebührenpflicht für neuartige Rundfunkempfangsgeräte“ ist gescheitert.

«Die Beschwerdeführer haben den ihnen eröffneten Rechtsweg nicht, wie von § 90 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG verlangt, erschöpft. Auch liegen die Voraussetzungen einer Vorabentscheidung nach § 90 Abs. 2 Satz 2 BVerfGG nicht vor.»

1. Ein fachgerichtlicher Rechtsweg, der die Überprüfung der Rechtmäßigkeit der angegriffenen Gebührenschuld ermöglicht, ist den Beschwerdeführern eröffnet.

Aus der Ablehnungsbegründung

Vorbeidrängeln und Wichtigtun ist also nicht - alles muss seinen ordnungsgemäßen Gang gehen:

«[…]steht dem Betroffenen die Möglichkeit offen, den Bescheid, gegebenenfalls nach Durchführung eines Widerspruchsverfahrens (§ 68 VwGO), im Wege der Anfechtungsklage bei den Verwaltungsgerichten anzugreifen.»

Aus der Ablehnungsbegründung

Der Hauptgrund der Ablehnung wird im Schlusssatz zusammengefasst:

«Es erscheint nicht zweckmäßig, einen Gebührentatbestand in verfassungsrechtlicher Hinsicht zu überprüfen, dessen einfachrechtliche Reichweite nicht ausreichend geklärt ist.»

Aus der Ablehnungsbegründung

Soll heißen: Zunächst muss erst durch die Verwaltungsgerichte geklärt werden, wann diese Gebührentatbestände überhaupt gelten können.

Die BVG-Richter zeichnen jedoch freundlicherweise sehr detailliert den Weg auf, der alle Möglichkeiten, Chancen, Rechte und Ansprüche wahrt. In die Empfehlung, gegen die Gebühren im Wege der Anfechtungs- und Verpflichtungsklage vorzugehen, sowie das Abraten von einer Feststellungsklage, lässt sich „durchschimmernde Ablehnung“ der Karlsruher Richter interpretieren. Jedenfalls wird unser schon seit geraumer Zeit gegebener Rat, selbst den Widerspruchs- und Klageweg zu beschreiten, mit dieser Entscheidung höchstrichterlich empfohlen. Zumindest halten die obersten Richter das nicht für sinnlos - sonst würden sie es wohl kaum empfehlen. Wobei objektiv betrachtet «nicht sinnlos» keinesfalls automatisch «erfolgreich» bedeuten muss. Es bedarf also guter Argumente, Planung und Vorbereitung.

Was unserer Arbeit betrifft, wird es jetzt leichter. Der leidige Bremsklotz « Warten wir auf die Entscheidung zur Verfassungsbeschwerde» ist endlich weg. Wir, Sie, - jeder Betroffene muss selbst Maßnahmen ergreifen. Im konkreten Fall der unserer Meinung nach unberechtigten Gebühren heißt das: Einen Gebührenbescheid fordern, Widerspruch einlegen und gegen die höchst wahrscheinliche Ablehnung des Widerspruchs klagen.

In eigener Sache

Wir waren uns schon zur Gründung unsicher, ob es eines Vereins als Interessenvertreter bedarf. Den „Rückenwind der richtigen Einschätzung“ nutzen wir, um ein weiteres, ungeliebtes Relikt los zu werden: Wir lösen unseren Verein auf.

Da die Finanzverwaltung Frankfurt in unserer Arbeit kein gemeinnütziges Interesse erkennen will und wir für unsere Arbeit bisher prima ohne „Umsätze“ ausgekommen sind, stellen wir fest: Es braucht keinen Verein. Jetzt, mit dem stichhaltigen Beleg, dass wir durchaus wissen was wir tun, wird man uns wohl kaum «Aufgabe» unterstellen. Für unsere Arbeit erscheint uns ein Verein sogar eher hinderlich, da der Eindruck der Exklusivität und Klüngelei entstehen kann. Womöglich haben wir das sogar unterstrichen, da wir keine weiteren Mitglieder aufgenommen haben. Wir haben jedoch auch keine Spenden angenommen oder Mitgliedsbeiträge erhoben. Daher müssen wir nicht über wie auch immer eingenommene oder ausgegebene Gelder Rechenschaft ablegen. Wir haben uns gelegentlich gegenseitig ein Kaltgetränk ausgegeben, angefallene Kosten wurden von denen, die bezahlt haben, stillschweigend übernommen. Wir können also guten Gewissens die Vereinstüren schließen. Und neue öffnen:

Wir setzen unsere Tätigkeit als Interessengemeinschaft fort. Jede(r) kann fragen, jede(r) bekommt - im Rahmen unserer Möglichkeiten - Antworten. So kann uns jede(r) ohne organisatorische Zwänge oder Sorgen (kostet nichts, verpflichtet zu nichts) ansprechen und/oder unterstützen. Wobei Unterstützung nur durch Zuarbeiten, nicht mit Geldmitteln möglich ist. Das werden wir eventuell Fallweise anders abwägen, wenn z.B. Kläger(innen) mehr als nur unseren Rat benötigen. Das entscheiden wir, wenn es einer Entscheidung bedarf. Wir selbst, die Interessengemeinschaft der Rundfunkgebührenzahler, verfolgen keine wirtschaftlichen Interessen.

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