Fragen an die SPD

13.03.2010

Die SPD will eine Haushaltsabgabe stattder aktuellen GEZ-Gebühren­erhebung:

 «Die aufwendigen Kontrollen müssen verringert und die Gebühren­einzugs­methoden überprüftwerden». Ihr Lieben SPDler, nur mal dumm gefragt: Was definiert denn einen Haushalt? Beispiels­weise in einem Alten­heim oder in einem Haus, das von mehreren Personen bewohnt wird, mit Wohn­ein­heiten, aber gemeinsamem Essen? Oder in einer Studenten-WG, Studenten-Wohn­heim, möblierte Zimmer von Wochen­end­heim­kehrern? Wer prüft das? Und wie? Wo verringert sich da der Aufwand?

«Die Wirtschaft, die derzeit rund zehn Prozent der Gebühren trägt, solle auch künftig an derFinanzierung beteiligtbleiben». Nochmal dumm gefragt: Soll bei einer „Haus­halts­abgabe“ die kleine Ein-Mann-Butze dasSelbe zahlen wie VW, Deutsche Bank und Co?

Und wie werden Härte­fälle (z.B. „Harz IV“) geregelt? Bleibt es bei dem ent­würdi­gen­denVerfahren, bei dem man jähr­lich beweisen muss, dass man nix hat? Oder nordet ihr euch mit diese „Verein­fachung“ zuguns­ten derGroß­unter­nehmenund unklaren Rege­lungen für sozial Schwache nur auf die unsäg­liche „Leistung muss sich lohnen“-Diskussion ein, die eure Spitzen-Tante in NRW vom Chef der gelben Gefährder des Sozialstaates aufge­griffen hat? Braucht ihr so dringend Groß­spenden?

Offenbar habt ihr das „Sozial“ nur noch aus traditionellen Gründen in eurem Namen.

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